Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juni 2018

Die CHECK24 Vergleichsportal Profis GmbH (nachfolgend „CHECK24 Profis“ genannt) betreibt einen Internetdienst für die Vermittlung von lokalen Dienstleistungen. Über die Plattform können Verbraucher (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) Dienstleister (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) für verschiedene Dienstleistungen suchen und buchen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Dienste von CHECK24 Profis. Anderslautende Bedingungen, soweit sie nicht in den nachfolgenden Regelungen ausdrücklich aufgeführt werden, gelten nicht.

I. Auftraggeber

1. Anmeldung, Suchanfragen

1.1. CHECK24 Profis bietet dem Auftraggeber eine Vermittlungsplattform, über die der Auftraggeber verschiedene Dienstleistungen suchen und gegebenenfalls mit einem Auftragnehmer vertraglich vereinbaren kann.

1.2. Voraussetzung für Suchanfragen des Auftraggebers ist die vorherige Anmeldung unter Angabe der Pflichtinformationen. Der bei Anmeldung abgeschlossene Nutzungsvertrag mit CHECK24 Profis beginnt mit der Absendung der Suchanfrage und endet spätestens mit Erteilung des Auftrags an den Auftragnehmer, soweit der Auftraggeber die Suchanfrage nicht bereits früher zurückgezogen hat. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag mit Zurücknahme der Suchanfrage durch den Auftraggeber.

1.3. Der Auftraggeber hat bei der Aufgabe von Suchanfragen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich sämtlicher erforderlicher Informationen zu machen. Dies gilt insbesondere für Angaben betreffend die Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Sollten sich die vorgenannten Informationen während der Laufzeit des Nutzungsvertrages ändern, so hat der Auftraggeber die Änderung gegenüber CHECK24 Profis mitzuteilen, sodass die Suchanfrage entsprechend angepasst werden kann.

1.4. Auftraggebern ist es untersagt, Suchanfragen zu tätigen, die nicht die spätere Erteilung eines entsprechenden Auftrags bezwecken.

1.5. CHECK24 Profis behält sich bei Kenntniserlangung eines Verstoßes gegen die in Ziffern 1.3. und 1.4. enthaltenen Regelungen ausdrücklich vor, entsprechende Suchanfragen zu löschen und zukünftige Suchanfragen des Auftraggebers abzulehnen.

2. Gegenstand der Leistung

2.1. CHECK24 Profis stellt Auftraggebern eine Internetplattform zur Verfügung, auf welcher diese Auftragnehmer für verschiedene Dienstleistungen suchen können. Die Tätigkeit von CHECK24 Profis ist dabei ausschließlich auf die Zusammenführung von Auftraggebern und Auftragnehmern gerichtet.

2.2. CHECK24 Profis wird zu diesem Zwecke Suchanfragen von Auftraggebern gemäß deren Suchkriterien an in Frage kommende Auftragnehmer weiterleiten, soweit entsprechende Auftragnehmer bei CHECK24 Profis registriert sind. CHECK24 Profis übernimmt jedoch keinerlei Garantie für das Zustandekommen einer Vermittlung.

2.3. Bei den bei CHECK24 Profis registrierten Auftragnehmern handelt es sich um selbständige Unternehmer. Eine Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande. Der Inhalt des Vertrags richtet sich nach den zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht.

2.4. Es ist alleine Aufgabe des Auftraggebers, zu überprüfen, ob der von Ihm ausgewählte Auftragnehmer die erforderlichen Qualifikationen für die Durchführung des Auftrags besitzt und ob das Angebot alle von dem Auftraggeber gewünschten Leistungen und Qualitätsmerkmale umfasst. CHECK24 Profis übernimmt keinerlei Garantie für die durch den Auftragnehmer auf dessen Profil oder in dessen Angebot gemachten Angaben.

2.5. CHECK24 Profis treffen keinerlei Rechte und Pflichten betreffend das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer. Insbesondere übernimmt CHECK24 Profis keinerlei Haftung für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

3. Angaben der Auftraggeber

3.1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er für alle Inhalte, welche er im Rahmen einer Suchanfrage einstellt oder zugänglich macht, etwa Texte, Musik, Bilder oder Videos, die erforderlichen Rechte besitzt.

3.2. CHECK24 Profis ist berechtigt, Inhalte der Auftraggeber zu entfernen oder Suchanfragen nicht zu veröffentlichen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.

4. Nutzungseinschränkungen

CHECK24 Profis ist bemüht, Beeinträchtigungen oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Aufgrund der Weiterentwicklung und Pflege der Dienste von CHECK24 Profis kann es jedoch zu temporären Nutzungseinschränkungen kommen.

5. Bewertung der Auftragnehmer

5.1. CHECK24 Profis bietet den Auftraggebern nach der Ausführung eines Auftrags die Möglichkeit, den Auftragnehmer hinsichtlich der Ausführung des Auftrags zu bewerten. Dies dient maßgeblich dem Zweck, anderen Auftraggebern bei CHECK24 Profis ein verlässliches Bild über den Auftragnehmer hinsichtlich der Qualität der Arbeit sowie dem generellen Auftreten zu vermitteln.

5.2. Der Auftraggeber ist aus diesem Grund einzig berechtigt Bewertungen abzugeben, die ein wahrheitsgemäßes Bild der Auftragsdurchführung wiedergeben. Die Bewertungen sind darüber hinaus in sachlicher Form zu verfassen. CHECK24 Profis behält sich vor, unwahre, unsachliche, beleidigende oder verleumderische Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen und, im Falle von besonders gravierenden Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen, Auftraggeber für die zukünftige Nutzung der Internetplattform zu sperren.

5.3. CHECK24 Profis weist ausdrücklich darauf hin, dass Bewertungen, die gegen gesetzliche Normen, insbesondere gegen solche des StGB verstoßen, zur Anzeige gebracht werden können.

6. Haftung

6.1. CHECK24 Profis ist darum bemüht, nur solche Auftragnehmer bei der Vermittlung zu berücksichtigen, die in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht die erforderliche Qualifikation besitzen. Eine Haftung von CHECK24 Profis für Angaben oder Handlungen des Auftragnehmers besteht jedoch nicht.

6.2. CHECK24 Profis gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der angebotenen Dienstleistung der Auftragnehmer und übernimmt keinerlei diesbezügliche Verantwortung.

6.3. CHECK24 Profis wird im Rahmen der angebotenen Services ausschließlich als Vermittler von Leistungen tätig. CHECK24 Profis haftet daher nicht für wie immer geartete Ansprüche oder Schäden, die aus einem Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer entstehen. Die Auftragnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen von CHECK24 Profis.

6.4. Soweit CHECK24 Profis im Rahmen der angebotenen Services eigene Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringt, ist die Haftung grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Pflichten, die die Durchführung des Services überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten) sowie für Pflichten, für die CHECK24 Profis eine Garantie übernommen hat.

7. Rechtmäßige Nutzung

7.1. CHECK24 Profis weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.

7.2. CHECK24 Profis behält sich bei Kenntniserlangung von schuldhaften Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB das Recht vor, Auftraggeber, abhängig von der Schwere des Verstoßes, zu sanktionieren. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder endgültigen Sperrung einzelner Suchanfragen sowie der betreffenden Auftraggeber führen.

8. Datenschutz

8.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch CHECK24 Profis erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie aufgrund der Bestimmungen der Datenschutzerklärung von CHECK24 Profis.

8.2. CHECK24 Profis wird außerhalb notwendiger Übermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung der Services keine personenbezogenen Daten ohne gesonderte Einwilligung des Auftraggebers weitergeben.

II. Auftragnehmer

1. Anmeldung

1.1.CHECK24 Profis bietet dem Auftragnehmer eine Vermittlungsplattform, über welche der Auftragnehmer nach Erhalt einer Anfrage eine Dienstleistung anbieten und gegebenenfalls mit einem Auftraggeber vertraglich vereinbaren kann.

1.2. Voraussetzung für die Vermittlung von Suchanfragen an Auftragnehmer ist die vorherige Registrierung unter Angabe der Pflichtinformationen. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch CHECK24 Profis zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.

1.3. Der Auftragnehmer hat bei der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich sämtlicher erforderlicher Informationen zu machen. Dies gilt insbesondere für Angaben betreffend die Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Soweit für die angebotene Tätigkeit bestimmte Qualifikationen bestehen oder gesetzlich vorgeschrieben sind, so sind auch diese durch den Auftragnehmer wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die vorgenannten Informationen während der Laufzeit des Nutzungsvertrages ändern, so hat der Auftragnehmer die bei CHECK24 Profis hinterlegten Daten entsprechend zu aktualisieren.

2. Profile, Zugangsdaten

2.1. Nach bestätigter Anmeldung durch CHECK24 Profis, besteht für Auftragnehmer die Möglichkeit ein Profil zu erstellen, um potentiellen Auftraggebern ein besseres Bild über Qualifikation, Erfahrung und Tätigkeitsbereich des Auftragnehmers zu vermitteln. Gleichfalls vereinfacht ein detailliertes Profil CHECK24 Profis die Weiterleitung relevanter Suchanfragen.

2.2. Der Auftragnehmer hat auf seiner Profilseite ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Ferner stellt der Auftragnehmer sicher, dass, soweit er auf seinem Profil Texte, Bilder oder sonstige Daten hinterlegt, er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt, diese also nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.

2.3. Zum Zwecke der Anmeldung und der Verwaltung des Profils ist es erforderlich, dass der Auftragnehmer einen Benutzernamen und ein Passwort wählt. Der Auftragnehmer hat die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Pflege des Profils oder zur Übermittlung eines Angebots erforderlich.

2.4. Der Auftragnehmer hat CHECK24 Profis unverzüglich jede Nutzung seines Profils durch Unbefugte anzuzeigen, damit CHECK24 Profis entsprechende Maßnahmen ergreifen kann, um die unbefugte Nutzung zu beenden. Soweit der Auftragnehmer die unbefugte Fremdnutzung zu vertreten hat und CHECK24 Profis durch diese ein Schaden entstanden sein sollte, so ist der Auftragnehmer CHECK24 Profis zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet.

2.5. CHECK24 Profis behält sich vor, Profile, deren Inhalte gegen gesetzliche Regelungen, die Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen, vorübergehend oder endgültig zu sperren. Gleiches gilt für die verantwortlichen Auftragnehmer.

3. Angebote

3.1. Soweit ein Auftraggeber bei CHECK24 Profis eine Suchanfrage abgibt, welche den durch den Auftragnehmer angegebenen Kriterien entspricht, wird CHECK24 Profis die Suchanfrage an den Auftragnehmer weiterleiten. Eine diesbezügliche Verpflichtung von CHECK24 Profis besteht jedoch nicht. Bei einer Suchanfrage handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber.

3.2. Dem Auftragnehmer steht es nach Erhalt der Suchanfrage frei, dem Auftraggeber ein Angebot zu unterbreiten. Entschließt sich der Auftragnehmer zur Abgabe eines Angebots, so sollte dieses die angebotene Dienstleistung hinsichtlich Art, Dauer und Umfang möglichst konkret beschreiben und einen Preisvorschlag enthalten. Gleichzeitig sollte der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitteilen, ob und gegebenenfalls wie lange er das Angebot als verbindlich begreift.

3.3. CHECK24 Profis ist bemüht nur ernst gemeinte und inhaltlich zutreffende Suchanfragen an die Auftragnehmer weiterzuleiten. CHECK24 Profis übernimmt jedoch keinerlei Garantie für die Ernsthaftigkeit oder inhaltliche Richtigkeit die weitergeleiteten Suchanfragen. Die Leistung von CHECK24 Profis umfasst ausschließlich die reine Herstellung des Kontakts zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

3.4. CHECK24 Profis treffen keinerlei Rechte und Pflichten betreffend das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer. Insbesondere übernimmt CHECK24 Profis keinerlei Haftung für zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarte Vertragsinhalte sowie für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

4. Nutzungseinschränkungen

5. Rechtmäßige Nutzung, Sperrung

5.1. CHECK24 Profis weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.

5.2. CHECK24 Profis behält sich bei Kenntniserlangung von schuldhaften Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB das Recht vor, Auftragnehmer, abhängig von der Schwere des Verstoßes, zu sanktionieren. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder endgültigen Sperrung des verantwortlichen Auftragnehmers führen.

6. Bewertungen

6.1. Nach Durchführung eines Auftrags besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit, die von dem Auftragnehmer erbrachte Dienstleistung zu bewerten. Dies dient maßgeblich dem Zweck, anderen Auftraggebern bei CHECK24 Profis ein verlässliches Bild über den Auftragnehmer hinsichtlich der Qualität der Arbeit sowie dem generellen Auftreten zu vermitteln.

6.2. Der Auftraggeber darf aus diesem Grund einzig Bewertungen abgeben, die ein wahrheitsgemäßes Bild der Auftragsdurchführung wiedergeben. Die Bewertungen sind darüber hinaus in sachlicher Form zu verfassen.

6.3 CHECK24 Profis behält sich gegenüber dem Auftraggeber vor, unwahre, unsachliche, beleidigende oder verleumderische Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen und, im Falle von besonders gravierenden Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen, Auftraggeber für die zukünftige Nutzung der Plattform von CHECK24 Profis zu sperren.

6.4. CHECK24 Profis ist für den Inhalt von Bewertungen nicht verantwortlich und übernimmt insofern keinerlei Haftung.

7. Haftung

7.1. CHECK24 Profis ist darum bemüht, nur ernsthaft gemeinte und wahrheitsgemäße Suchanfragen von Auftraggebern bei der Vermittlung zu berücksichtigen. Eine Haftung von CHECK24 Profis für Angaben oder Handlungen der Auftraggeber besteht jedoch nicht.

7.2. CHECK24 Profis wird im Rahmen der angebotenen Services ausschließlich als Vermittler von Leistungen tätig. CHECK24 Profis haftet daher nicht für wie immer geartete Ansprüche oder Schäden, die aus einem Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer entstehen.

7.3. Soweit CHECK24 Profis im Rahmen der angebotenen Services eigene Leistungen gegenüber dem Auftragnehmer erbringt, ist die Haftung grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Pflichten, die die Durchführung des Services überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten) sowie für Pflichten, für die CHECK24 Profis eine Garantie übernommen hat.

8. Datenschutz

9. Vertragsbeendigung

Der Auftragnehmer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen sein Benutzerkonto auflösen lassen. Die schriftliche Mitteilung ist an folgende Adresse zu richten:

CHECK24 Vergleichsportal Profis GmbH
Alexanderstraße 3
10178 Berlin

Mit Eingang der Mitteilung wird das Nutzerkonto des Auftragnehmers innerhalb von 10 Tagen aufgelöst. Eine Nutzung der Services von CHECK24 Profis ist ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Auflösungswunsches nicht mehr möglich.

III. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht; Gerichtsstandsvereinbarung für Kaufleute

1.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.

1.2. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

1.3. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Berlin vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Im Konfliktfall haben Sie die Möglichkeit sich an die Plattform zur Online-Streitbeilegung zu wenden. Die “OS-Plattform” ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar.