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Stand Oktober 2019
Die CHECK24 Vergleichsportal Profis GmbH (nachfolgend „CHECK24 Profis“ genannt) betreibt einen Internetdienst für die Vermittlung von lokalen Dienstleistungen. Über die Plattform können Verbraucher (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) Dienstleister (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) für verschiedene Dienstleistungen suchen und buchen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Dienste von CHECK24 Profis. Anderslautende Bedingungen, soweit sie nicht in den nachfolgenden Regelungen ausdrücklich aufgeführt werden, gelten nicht.
1.1. CHECK24 Profis bietet dem Auftraggeber eine Vermittlungsplattform, über die der Auftraggeber verschiedene Dienstleistungen suchen und gegebenenfalls mit einem Auftragnehmer vertraglich vereinbaren kann.
1.2. Voraussetzung für Suchanfragen des Auftraggebers ist die vorherige Anmeldung unter Angabe der Pflichtinformationen. Der bei Anmeldung abgeschlossene Nutzungsvertrag mit CHECK24 Profis beginnt mit der Absendung der Suchanfrage und endet spätestens mit Erteilung des Auftrags an den Auftragnehmer, soweit der Auftraggeber die Suchanfrage nicht bereits früher zurückgezogen hat. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag mit Zurücknahme der Suchanfrage durch den Auftraggeber.
1.3. Der Auftraggeber hat bei der Aufgabe von Suchanfragen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich sämtlicher erforderlicher Informationen zu machen. Dies gilt insbesondere für Angaben betreffend die Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Sollten sich die vorgenannten Informationen während der Laufzeit des Nutzungsvertrages ändern, so hat der Auftraggeber die Änderung gegenüber CHECK24 Profis mitzuteilen, sodass die Suchanfrage entsprechend angepasst werden kann.
1.4. Auftraggebern ist es untersagt, Suchanfragen zu tätigen, die nicht die spätere Erteilung eines entsprechenden Auftrags bezwecken.
1.5. CHECK24 Profis behält sich bei Kenntniserlangung eines Verstoßes gegen die in Ziffern 1.3. und 1.4. enthaltenen Regelungen ausdrücklich vor, entsprechende Suchanfragen zu löschen und zukünftige Suchanfragen des Auftraggebers abzulehnen.
2.1. CHECK24 Profis stellt Auftraggebern eine Internetplattform zur Verfügung, auf welcher diese Auftragnehmer für verschiedene Dienstleistungen suchen können. Die Tätigkeit von CHECK24 Profis ist dabei ausschließlich auf die Zusammenführung von Auftraggebern und Auftragnehmern gerichtet.
2.2. CHECK24 Profis wird zu diesem Zwecke Suchanfragen von Auftraggebern gemäß deren Suchkriterien an in Frage kommende Auftragnehmer weiterleiten, beziehungsweise passende Auftragnehmer vorstellen, soweit entsprechende Auftragnehmer bei CHECK24 Profis registriert sind. CHECK24 Profis übernimmt jedoch keinerlei Garantie für das Zustandekommen einer Vermittlung.
2.3. Bei den bei CHECK24 Profis registrierten Auftragnehmern handelt es sich um selbständige Unternehmer. Eine Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande. Der Inhalt des Vertrags richtet sich nach den zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht.
2.4. Es ist alleine Aufgabe des Auftraggebers, zu überprüfen, ob der von Ihm ausgewählte Auftragnehmer die erforderlichen Qualifikationen für die Durchführung des Auftrags besitzt und ob das Angebot alle von dem Auftraggeber gewünschten Leistungen und Qualitätsmerkmale umfasst. CHECK24 Profis übernimmt keinerlei Garantie für die durch den Auftragnehmer auf dessen Profil oder in dessen Angebot gemachten Angaben.
2.5. CHECK24 Profis treffen keinerlei Rechte und Pflichten betreffend das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer. Insbesondere übernimmt CHECK24 Profis keinerlei Haftung für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.
3.1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er für alle Inhalte, welche er im Rahmen einer Suchanfrage einstellt oder zugänglich macht, etwa Texte, Musik, Bilder oder Videos, die erforderlichen Rechte besitzt.
3.2. CHECK24 Profis ist berechtigt, Inhalte der Auftraggeber zu entfernen oder Suchanfragen nicht zu veröffentlichen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.
CHECK24 Profis ist bemüht, Beeinträchtigungen oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Aufgrund der Weiterentwicklung und Pflege der Dienste von CHECK24 Profis kann es jedoch zu temporären Nutzungseinschränkungen kommen.
5.1. CHECK24 Profis bietet den Auftraggebern nach der Ausführung eines Auftrags die Möglichkeit, den Auftragnehmer hinsichtlich der Ausführung des Auftrags zu bewerten. Dies dient maßgeblich dem Zweck, anderen Auftraggebern bei CHECK24 Profis ein verlässliches Bild über den Auftragnehmer hinsichtlich der Qualität der Arbeit sowie dem generellen Auftreten zu vermitteln.
5.2. Der Auftraggeber ist aus diesem Grund einzig berechtigt Bewertungen abzugeben, die ein wahrheitsgemäßes Bild der Auftragsdurchführung wiedergeben. Die Bewertungen sind darüber hinaus in sachlicher Form zu verfassen. CHECK24 Profis behält sich vor, unwahre, unsachliche, beleidigende oder verleumderische Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen und, im Falle von besonders gravierenden Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen, Auftraggeber für die zukünftige Nutzung der Internetplattform zu sperren.
5.3. CHECK24 Profis weist ausdrücklich darauf hin, dass Bewertungen, die gegen gesetzliche Normen, insbesondere gegen solche des StGB verstoßen, zur Anzeige gebracht werden können.
6.1. CHECK24 Profis ist darum bemüht, nur solche Auftragnehmer bei der Vermittlung zu berücksichtigen, die in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht die erforderliche Qualifikation besitzen. Eine Haftung von CHECK24 Profis für Angaben oder Handlungen des Auftragnehmers besteht jedoch nicht.
6.2. CHECK24 Profis gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der angebotenen Dienstleistung der Auftragnehmer und übernimmt keinerlei diesbezügliche Verantwortung.
6.3. CHECK24 Profis wird im Rahmen der angebotenen Services ausschließlich als Vermittler von Leistungen tätig. CHECK24 Profis haftet daher nicht für wie immer geartete Ansprüche oder Schäden, die aus einem Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer entstehen. Die Auftragnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen von CHECK24 Profis.
6.4. Soweit CHECK24 Profis im Rahmen der angebotenen Services eigene Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringt, ist die Haftung grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Pflichten, die die Durchführung des Services überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten) sowie für Pflichten, für die CHECK24 Profis eine Garantie übernommen hat.
7.1. CHECK24 Profis weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.
7.2. CHECK24 Profis behält sich bei Kenntniserlangung von schuldhaften Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB das Recht vor, Auftraggeber, abhängig von der Schwere des Verstoßes, zu sanktionieren. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder endgültigen Sperrung einzelner Suchanfragen sowie der betreffenden Auftraggeber führen.
8.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch CHECK24 Profis erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie aufgrund der Bestimmungen der Datenschutzerklärung von CHECK24 Profis.
8.2. CHECK24 Profis wird außerhalb notwendiger Übermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung der Services keine personenbezogenen Daten ohne gesonderte Einwilligung des Auftraggebers weitergeben.
9.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
9.2. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
9.3. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Berlin vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
Im Konfliktfall haben Sie die Möglichkeit sich an die Plattform zur Online-Streitbeilegung zu wenden. Die “OS-Plattform” ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar.
Stand September 2019
Die vorliegenden Bedingungen legen den Bezahlungsvorgang für Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) der CHECK24 Vergleichsportal Profis GmbH, Wallstraße 9-13 in 10179 Berlin (nachfolgend „CHECK24 Profis“ genannt), über die CHECK24 Profis Website (abrufbar u.a. unter: https://www.check24.de/profis/) und über die App, die von CHECK24 GmbH in 80251 München betrieben wird und in der u.a. auch CHECK24 Profis vertreten ist (nachfolgend „App“ genannt), fest.
CHECK24 Profis stellt dem Auftraggeber und den Dienstleistern der CHECK24 Profis – gemeint sind hier Dienstleister, die über die Website beziehungsweise über die App ihre Dienste für den Auftraggeber anbieten – (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) mit dem Service des „Online-Bezahlsystems“ die Möglichkeit zur Verfügung, die Abwicklung der Zahlung, für die vom Auftraggeber gebuchte Dienstleistung, durchführen zu können.
CHECK24 Profis stellt hierbei dem Auftraggeber sowie den Dienstleistern lediglich einen Rahmen zur direkten Abwicklung der Zahlung zur Verfügung (im Folgenden „Online Bezahlsystem“ der CHECK24 Profis genannt). CHECK24 Profis ist zu keiner Zeit in die Abwicklung dieser Zahlung involviert. Es ist sichergestellt, dass CHECK24 Profis zu keiner Zeit, weder auf das Geld des Auftraggebers noch des Dienstleisters, Zugriff hat bzw. jeweils darüber verfügen kann. Die eigentliche Zahlungsdienstleistung und somit die Zahlungsabwicklung wird folglich nicht von den CHECK24 Profis erbracht, sondern von einem Zahlungsdienstleister der Stripe Payments Europe, Ltd (im Folgenden „Stripe“ oder „Zahlungsdienstleister“ genannt). Die zugehörigen Datenschutzhinweise der Stripe Payments Europe, Ltd finden Sie hier: https://stripe.com/de/privacy#translation
Der Auftraggeber erklärt sich mit Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen für das Online-Bezahlsystem einverstanden, dass die CHECK24 Profis, die für den Zahlungsvorgang relevanten Daten zur Erfüllung des Services gemäß Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO an Stripe übermittelt. Stripe wiederum wird eigenverantwortlich das für die Transaktion seitens des Auftraggebers ausgewählte Zahlungsmittel (Konto oder Kreditkartenkonto o.a.) in Höhe des, mit dem beauftragten Dienstleister, vereinbarten Betrags, im Auftrag des Dienstleisters, belasten.
Mit seiner Annahme versichert der Auftraggeber außerdem die Richtigkeit der angegebenen Daten und akzeptiert die untenstehenden Bedingungen.
Die nachfolgenden Bedingungen finden neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CHECK24 Profis Anwendung und gehen diesen, in Bezug auf die vorliegende Zahlungsabwicklung, im Zweifelsfalle vor.
1.1. Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen kann der Auftraggeber den unentgeltlichen über CHECK24 Profis bereitgestellten Service in Anspruch nehmen.
CHECK24 Profis ermöglicht es dem Auftraggeber durch diesen Service, die Bezahlung des beauftragten Dienstleisters für die Erbringung der in Anspruch genommenen Dienstleistung bargeldlos über die auf der CHECK24 Website oder App bereitgestellten Lösung abzuwickeln.
1.2 Für die bargeldlose Bezahlung bietet der Zahlungsdienstleister Stripe dem Auftraggeber zum heutigen Zeitpunkt die Bezahlung über Kreditkarte und über SOFORT-Überweisung an. Der Auftraggeber legt bei erstmaliger Registrierung seine präferierte Zahlungsmethode fest. Zu Beginn eines jeden Bezahlvorgangs über das Online-Bezahlsystem der CHECK24 Profis kann der Auftraggeber die präferierte Zahlungsmethode frei wählen und ändern. CHECK24 Profis behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden hinzuzufügen und/oder bestehende Zahlungsmethoden zu entfernen.
1.3 Dem Auftraggeber entstehen bei der Bezahlung eines Dienstleisters über das Online-Bezahlsystem der CHECK24 Profis keine zusätzlichen Kosten seitens CHECK24 Profis. Ausgenommen sind mögliche Kosten, die die jeweilige Bank, bei der der Auftraggeber sein Konto führt, diesem für die Einlösung einer SOFORT-Überweisung in Rechnung stellt und/oder wenn seitens der ausgebenden Bank bei Zahlung per Kreditkarte Kosten erhoben werden. Auf diese möglicherweise zusätzlich anfallenden Kosten hat CHECK24 Profis zu keiner Zeit einen Einfluss, da diese ausschließlich durch das jeweilige gewählte Vertragsmodell zwischen der Bank des Auftraggebers und dem Auftraggeber selbst bestimmt werden. Das heißt mögliche Kontoführungsgebühren und/oder andere vereinbarte Vertragsgebühren seitens des Auftraggebers sind hiervon ausgenommen.
2.1 Der Auftraggeber kann das vorliegende Online-Bezahlsystem der CHECK24 Profis mit Annahme dieser Bedingungen nutzen.
2.2 Die vorliegende Nutzungsvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und CHECK24 Profis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.3 Der Auftraggeber kann die Inanspruchnahme des Online-Bezahlsystems der CHECK24 Profis jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden. Dies kann der Auftraggeber indem er die hinterlegten Zahlungsdaten und oder sein Kundenkonto bei der CHECK24 GmbH in 80251 München (unter: kundenkonto@check24.de ) löscht bzw. durch diese löschen lässt, oder seinen Wunsch der Beendigung den CHECK24 Profis (unter: https://profis.check24.de/datenschutz ) mitteilt. In der Folge hat der Auftraggeber kein Recht mehr zur Nutzung des Online-Bezahlsystems der CHECK24 Profis.
2.4 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung wegen der Verletzung einer Pflicht aus den vorliegenden Bedingungen bleibt sowohl für den Auftraggeber als auch für die CHECK24 Profis davon unberührt.
2.5 Von der Beendigung sind etwaige bereits beauftragte Zahlungstransaktionen zwischen dem Auftraggeber und einem Dienstleister nicht betroffen.
3.1 Der Auftraggeber hat selbstverständlich weiterhin bei jeder Buchung einer Dienstleistung über die CHECK24 Profis die freie Wahl, ob er eine Zahlung bargeldlos über das Online-Bezahlsystem tätigen möchte.
3.2 Wählt der Auftraggeber die Bezahlung der in Anspruch genommenen Dienstleistung über das Online-Bezahlsystem der CHECK24 Profis, so hat dieser die vollständige Rechnungssumme (in brutto) zum angegebenen Zeitpunkt zu entrichten und dafür zu sorgen, dass die Zahlung ausgeführt werden kann.
3.3 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, im Nachgang des Bezahlungsvorgangs eine automatisch generierte Quittung per E-Mail zu erhalten. Dem Auftraggeber steht es frei sich bezüglich des Erhalts einer Rechnung an den beauftragten Dienstleister zu wenden. Nur dieser ist berechtigt, eine entsprechende Rechnung auszustellen.
4.1 CHECK24 Profis behält sich gegenüber dem Auftraggeber das Recht vor, die Nutzung des vorliegenden Online-Bezahlsystems vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn dieser seine Sorgfaltsplichten in Bezug auf sein Kundenkonto missachtet, es begründete Zweifel bezüglich der Sicherheit des Kundenkontos gibt und/oder der Verdacht von nicht autorisierten Zahlungen beziehungsweise Verwendungen existiert.
4.2 CHECK24 Profis hat das Recht im Rahmen des Online-Bezahlsystems weitere Zahlungsmethoden hinzuzufügen und/oder bestehende Zahlungsmethoden zu entfernen. CHECK24 Profis wird den Auftraggeber hierüber in Kenntnis setzen.
Bezüglich eines Widerrufs, einer Stornierung und/oder einer Reklamation betreffend die vom Auftraggeber beauftragte Dienstleistung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
6.1 Die gesetzliche Haftung von CHECK24 Profis ist im Falle von leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des entstandenen Schadens und bei Verletzung von wesentlichen Pflichten beschränkt. Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Beides gilt ebenfalls für Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
6.2 In sonstigen Fällen haftet CHECK24 Profis – soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von CHECK24 Profis ausgeschlossen.
6.3 Wenn die ausgewählte Zahlungsmethode die SOFORT-Überweisung ist, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass eine hinreichende Deckung des zu belastenden Kontos existiert. Sollte die notwendige Deckung nicht bestehen und ein Belastungsversuch scheitern, so kann CHECK24 Profis und/oder der Zahlungsdienstleister vom Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr in Höhe eines angemessenen Betrags verlangen.
6.4 CHECK24 Profis übernimmt für die Abwicklung durch Stripe bezüglich der bargeldlosen Zahlung keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen hat sich der Auftraggeber selbst an sein Bankhaus bzw. an den Dienstleister zu wenden.
CHECK24 Profis haftet weder für die Erbringung der Dienstleistung noch für die erbrachte Qualität der Dienstleistung. Hierzu wird auf die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CHECK24 Profis verwiesen.
7.1 Der Gerichtsstand richtet sich für sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich dieser Bedingungen, nach den gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
7.2 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBG.
7.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
Die Einwilligung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen und somit dem Online-Bezahlsystem der CHECK24 Vergleichsportal Profis GmbH, Wallstraße 9-13 in 10179 Berlin kann jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, indem formlos eine E-Mail an profis@check24.de oder einen Brief an CHECK24 Vergleichsportal Profis GmbH, Wallstraße 9-13 in 10179 Berlin gesendet wird.
